AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder ein Gewerbetreibender (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop der Canine Elements S.r.l.s. (nachfolgend „Verkäufer“), einem italienischen Unternehmen mit Sitz in Turin, Italien, abschließt.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gemäß Artikel 3 des italienischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetzesdekret Nr. 206/2005).
1.3 Ein Gewerbetreibender ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, kommerziellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Klicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
- durch Übermittlung einer schriftlichen oder per E-Mail gesendeten Auftragsbestätigung, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
- durch Lieferung der bestellten Ware, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist;
- durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung. Liegen mehrere Alternativen vor, kommt der Vertrag zustande, sobald eine der Alternativen eintritt. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots und endet mit Ablauf des fünften Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht an, gilt dies als Ablehnung, wodurch der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung gemäß den Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/it/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder, ohne PayPal-Konto, unter: https://www.paypal.com/it/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Bei Auswahl einer PayPal-Zahlungsart erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots zum Zeitpunkt des Klicks auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei Auswahl einer von Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, angebotenen Zahlungsart (z. B. „Ratenkauf“ oder „Sofortüberweisung“) erfolgt die Zahlungsabwicklung nach Identitäts- und Bonitätsprüfung. Der Verkäufer kann seine Forderung an Klarna abtreten, und Zahlungen sind an Klarna zu leisten. Weitere Informationen unter:
- AGB Klarna: https://www.klarna.com/it/termini-e-condizioni/
- Datenschutz Klarna: https://www.klarna.com/it/privacy/
2.6 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt. Kunden mit einem Benutzerkonto können ihre Bestelldaten über das passwortgeschützte Konto abrufen.
2.7 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der angezeigten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers kann helfen, Fehler zu identifizieren. Eingaben können über Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der Bestellvorgang abgeschlossen ist.
2.8 Verträge können in Italienisch, Englisch oder Deutsch abgeschlossen werden.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers nicht durch Spam-Filter blockiert werden.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht gemäß den Artikeln 52 ff. des italienischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetzesdekret Nr. 206/2005) ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Weitere Informationen finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nicht anders angegeben, sind die Preise Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer gemäß Artikel 21 des italienischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetzesdekret Nr. 206/2005). Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in die Schweiz, erfolgt die Berechnung ohne italienische Mehrwertsteuer. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, alle anfallenden Einfuhrabgaben, Zölle und Steuern selbst zu tragen, die im Empfängerland erhoben werden. Diese Kosten sind nicht im Kaufpreis oder den Versandkosten enthalten und werden bei Lieferung durch die zuständige Zollbehörde gesondert berechnet.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop mitgeteilt.
4.3 Bei Zahlungen über PayPal kann der Verkäufer seine Forderung an PayPal oder einen beauftragten Dritten abtreten, nach Bonitätsprüfung. Bei negativem Ergebnis kann die Zahlungsart verweigert werden. Zahlungen sind an PayPal oder den beauftragten Dritten zu leisten, der Verkäufer bleibt jedoch für allgemeine Kundenanfragen zuständig. Sollte der Käufer seine Bestellung vor Versand der Ware stornieren, wird der bezahlte Betrag bei Zahlungen über PayPal abzüglich der von PayPal einbehaltenen Transaktionsgebühren zurückerstattet.
4.4 Bei Zahlung über „SOFORT“ erfolgt die Abwicklung über SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland. Der Kunde benötigt ein für SOFORT freigeschaltetes Online-Banking-Konto. Weitere Informationen unter: https://www.klarna.com/it/sofort/.
4.5 Bei Kreditkartenzahlung ist der Rechnungsbetrag gemäß Artikel 1326 des italienischen Zivilgesetzbuches sofort fällig. Die Abwicklung erfolgt über secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz, Deutschland, an die der Verkäufer seine Forderung abtritt.
4.6 Bei Zahlungen über Klarna erfolgt die Abwicklung über Klarna Bank AB. Weitere Informationen unter: https://canine-elements.com/pages/zahlungsmoeglichkeit.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des Liefergebiets, sofern nichts anderes vereinbart ist, gemäß Artikel 61 des italienischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetzesdekret Nr. 206/2005).
5.2 Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die entstehenden angemessenen Kosten, außer bei Ausübung des Widerrufsrechts.
5.3 Für Gewerbetreibende geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware gemäß Artikel 1510 des italienischen Zivilgesetzbuches mit Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über. Für Verbraucher geht die Gefahr erst bei Übergabe über, es sei denn, der Kunde beauftragt einen nicht vom Verkäufer benannten Spediteur.
5.4 Bei nicht von ihm verschuldeter Nichtlieferung kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wobei der Kunde unverzüglich informiert und erstattet wird.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Lieferung in Nicht-EU-Länder (z. B. Schweiz)
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union (z. B. in die Schweiz) können zusätzliche Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, Zölle sowie eventuelle Bearbeitungsgebühren des Versanddienstleisters. Diese Kosten werden vom jeweiligen Zoll- bzw. Versandunternehmen direkt in Rechnung gestellt und können von uns nicht beeinflusst oder im Voraus angegeben werden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für diese zusätzlichen Kosten.
6. Eigentumsvorbehalt
Gemäß Artikel 1523 des italienischen Zivilgesetzbuches behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7. Gewährleistung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gemäß den Artikeln 129 ff. des italienischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetzesdekret Nr. 206/2005) für Verbraucher und den Artikeln 1490 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches für Gewerbetreibende.
7.2 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden durch unsachgemäße Nutzung, äußere Einflüsse oder Umstände, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
7.3 Für Gewerbetreibende:
- Der Verkäufer wählt die Art der Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz);
- Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung;
- Für gebrauchte Waren können Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sein;
- Eine Ersatzlieferung führt nicht zu einer neuen Verjährungsfrist.
7.4 Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht:
- für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche;
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat;
- für Waren, die für Bauwerke verwendet wurden und Mängel verursacht haben;
- für Verpflichtungen zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte.
7.5 Für Gewerbetreibende bleiben gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
7.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren, ohne dass dies ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beeinträchtigt, gemäß Artikel 130 des italienischen Verbraucherschutzgesetzes.
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung nach Kundenvorgaben, muss der Kunde alle erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder) in den vorgegebenen Formaten bereitstellen und Nutzungsrechte einräumen. Der Kunde ist für die Beschaffung und den Rechteerwerb verantwortlich und garantiert, dass er berechtigt ist, die Inhalte zu nutzen, ohne Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Inhalte resultieren, und übernimmt die notwendigen Rechtsverteidigungskosten, sofern die Verletzung nicht vom Kunden zu vertreten ist.
8.3 Der Verkäufer kann Aufträge ablehnen, wenn die Inhalte gegen italienische Gesetze, behördliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen (z. B. diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte).
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Italienischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten gilt dies nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Landes nicht Vorrang haben, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I).
10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
10.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.